AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Für alle Bestellungen durch Privatpersonen und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Privatperson ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schreinerei Jonas Menges.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen sowie Maß- und Gewichtsangaben auf Prospekten bzw. Druckschriften sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ansonsten unverbindlich. Wir verpflichten uns, dem Besteller binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestellung verbindlich zu erklären, ob wir seine Bestellung annehmen und ausführen wollen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller an seinen Auftrag nicht mehr gebunden. Der Auftrag gilt erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns als angenommen.

3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu.

4. LIEFERBEDINGUNGEN

Die Lieferzeit ist nur als annähernd zu betrachten und deshalb unverbindlich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sie beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungs- Einzelheiten und aller sonstigeren Voraussetzungen, die der Käufer zu erfüllen hat. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Verzuge ist. Ansonsten steht uns über die unverbindlich angegebene Lieferzeit hinaus eine weitere Zeitspanne von vier Wochen zur Erbringung der Leistung zu.

Bei anschließendem Verzug darf der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und/ oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder bei Unterlieferungen eintreten, es sei denn uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Soweit keine Versandvorschriften gegeben sind, versenden wir nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für den billigsten Weg. Eine Versicherung der Versandgüter wird nur auf besonderen Antrag und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Die Verpackung wird billigst berechnet. Bei Franko- Rücksendung von Kisten in einwandfreiem Zustand und innerhalb von vier Wochen nach Lieferung vergüten wir 2/3 des berechneten Wertes.

4. Preise und Zahlung

Die Preise bestimmen sich nach dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zuzüglich Rollgeld, Zollgebühren und Verpackung. Sie beruhen auf den Kostenfaktoren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ändern sich die Preise nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss derart, dass eine Erhöhung des Angebotspreises um mindestens 5 % eintritt, wird der am Tage der Leistung gültige Preis berechnet. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 75 EUR behalten wir uns grundsätzlich vor einen Minderwertzuschlag zu erheben um den Auftragswert auf 75 EUR anzupassen. Wir halten uns grundsätzlich an die im Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlicheren Mehrwertsteuer.

Es gelten die, dem Vertragsabschluss zugrundeliegenden Zahlungsbedingungen. Alle Zahlungsziele verstehen sich ab Rechnungstag. Alle Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, es sei denn, dass auch Abweichendes vereinbart ist. Gerät der Besteller/Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

Sollte der Besteller/ Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, insbesondere einen Scheck nicht einlösen oder seine Zahlungen einstellen, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers/ Kunde in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung an uns als Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Zahlung ist darüber hinaus ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel sofort fällig, wenn der Besteller/ Kunde eine andere von uns gestellte Rechnung bei Ablauf des dort vereinbarten Zieles nicht bezahlt hat, in Stand 01.07.2006 2/2 Abnahmeverzug gerät oder seine Zahlung einstellt, gegen ihn das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird oder er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt.

6. WIDERRUFSRECHT

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. TRANSPORTSCHÄDEN

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

Wir fertigen nach Konstruktion und Zeichnung des Bestellers bzw. nach Kundenwunsch und garantieren Funktionsfähigkeit im Rahmen dieser Konstruktion und Zeichnung. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungspflicht beträgt bei dem gewerblichen Endkunden 6 Monate vom Tage der Lieferung angerechnet. Bei Leistungen für einen privaten Endverbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Alle weitergehenden Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt insbesondere, soweit Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10. HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de [http://www.universalschlichtungsstelle.de].

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.